Dieser Endbenutzer-Lizenzvertrag (EULA) ist Bestandteil Ihres Vertrages mit der O&O Software GmbH, B\u00fclowstra\u00dfe 66, 10783 Berlin, und wird mit Annahme dieser Lizenzbedingungen wirksam. Sollten Sie Fragen zu diesem Vertrag und den Lizenzbedingungen haben, steht unser Serviceteam Ihnen gerne unter info@oo-software.com zur Verf\u00fcgung. Das Softwareprodukt wird sowohl durch Urheberrechtsgesetze und internationale Urheberrechtsvertr\u00e4ge als auch durch andere Gesetze und Vereinbarungen \u00fcber geistiges Eigentum gesch\u00fctzt.<\/p>\n
(1) Sie erhalten die vertragsgegenst\u00e4ndliche Software in ausf\u00fchrbarer Form (Objektcode) gemeinsam mit der dazu von O&O freigegebenen Dokumentation nach (6). Dar\u00fcber hinaus erhalten Sie Zugang zu unseren Diensten und dem Produktportal, die wir im Internet im Zusammenhang mit der Software zur Verf\u00fcgung stellen.
\n(2) Die Software hat die in der Dokumentation angegebene Funktionalit\u00e4t. Sie k\u00f6nnen diese Dokumentation der Funktionalit\u00e4t schon vor Vertragsschluss in dieser Internetpr\u00e4sentation auf folgender Seite http:\/\/www.syspectr.com\/ einsehen.
\n(3) Die Lieferung erfolgt je nachdem, wie Sie die Software erworben haben, entweder durch \u00dcbergabe oder Versand eines Datentr\u00e4gers an die von Ihnen angegebene Lieferadresse, oder durch \u00dcbermittlung einer Lizenzinformation sowie ggf. von Download-Informationen an die angegebene Liefer-E-Mail-Adresse.
\n(4) Sofern Sie im Rahmen eines Wartungsvertrags Updates erhalten, werden Ihnen diese elektronisch zum Download von uns angeboten.
\n(5) \u00c4nderungen der Lieferadresse oder Liefer-E-Mail-Adresse werden bei Updatelieferungen nur ber\u00fccksichtigt, wenn dies rechtzeitig mindestens zwei Wochen vor der Updatelieferung entweder schriftlich oder per E-Mail an die unter http:\/\/www.syspectr.com\/ angegebene Adresse bzw. E-Mail-Adresse mitgeteilt wurde.
\n(6) Eine gedruckte Kopie der Dokumentation wird nicht mitgeliefert. Die Dokumentation besteht im Wesentlichen aus elektronischen Hilfen.<\/p>\n
(1) Die Installation der Software ist nicht Gegenstand des Vertrages.
\n(2) Je nach Software, gibt es bestimmte Systemvoraussetzungen, die Sie einhalten m\u00fcssen, damit die Software vertragsgem\u00e4\u00df nutzbar ist. Diese werden im besonderen Teil dieses Vertrages f\u00fcr das jeweilige Produkt gesondert definiert.<\/p>\n
(1) O&O r\u00e4umt Ihnen mit Bezahlung der vereinbarten einmaligen Verg\u00fctung ein nicht ausschlie\u00dfliches, r\u00e4umlich unbeschr\u00e4nktes Recht zur Nutzung der Software auf Dauer ein.
\n(2) Testversionen \u2013 Sofern Sie von der O&O Website http:\/\/www.oo-software.com\/ die Testversion eines unserer Produkte installiert haben, so ist dieses Nutzungsrecht entsprechend den Angaben bei Vertragsschluss zeitlich begrenzt und\/oder technisch beschr\u00e4nkt.
\n(3) Ein Exemplar der Software berechtigt zur Nutzung auf gleichzeitig maximal einem (1) Ausgabeger\u00e4t\/Arbeitsplatz. Bei der kostenlosen Version (Free-Variante) kann die Software auf beliebig vielen Ger\u00e4ten bis zur im Produkt begr\u00fcndeten technischen Grenze genutzt werden.
\n(4) Wollen Sie die Software auf mehr als einem Ausgabeger\u00e4t\/Arbeitsplatz nutzen, muss das Nutzungsrecht entsprechend erweitert werden. F\u00fcr eine kostenlose Version (sog. „Freeware“) gilt die Erweiterung des Nutzungsrechtes implizit und darf auf der maximal m\u00f6glichen Anzahl von Ger\u00e4ten installiert werden. Genaue Auskunft \u00fcber diese Beschr\u00e4nkungen k\u00f6nnen Sie in Ihrem Konto im Produktportal erfahren. Eine sp\u00e4tere Erweiterung des Nutzungsrechtes ohne erneute Lieferung l\u00f6st keine erneute Gew\u00e4hrleistung aus.
\n(5) Jede Nutzung \u00fcber das vertraglich vereinbarte Ma\u00df hinaus ist eine vertragswidrige Handlung. In diesem Fall sind Sie verpflichtet, die \u00dcbernutzung dem Anbieter unverz\u00fcglich mitzuteilen. Die Parteien werden dann versuchen, eine Vereinbarung \u00fcber die Erweiterung der Nutzungsrechte zu erzielen. F\u00fcr den Zeitraum der \u00dcbernutzung, d.h. bis zum Abschluss einer solchen Vereinbarung bzw. der Einstellung der \u00dcbernutzung sind Sie verpflichtet, eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr die \u00dcbernutzung entsprechend unserer Preisliste zu bezahlen. Bei der Berechnung der Entsch\u00e4digung wird eine vierj\u00e4hrige lineare Abschreibung zugrunde gelegt. Teilen Sie die \u00dcbernutzung nicht mit, wird eine Vertragsstrafe in H\u00f6he des dreifachen Preises der in Anspruch genommenen Nutzung entsprechend der Preisliste von O&O f\u00e4llig.
\n(6) Sie sind berechtigt, eine Sicherheitskopie der Software zu erstellen und allt\u00e4gliche Datensicherungen vorzunehmen. Die Erstellung von weiteren Kopien als f\u00fcr die Sicherung zuk\u00fcnftiger Benutzung erforderlich ist (inklusive der Sicherheitskopien und Datensicherungen), ist nicht erlaubt.
\n(7) Copyright- und sonstige Schutzrechtsvermerke innerhalb der Software d\u00fcrfen weder entfernt noch ver\u00e4ndert werden. Sie sind auf jeder Kopie der Software mit zu \u00fcbertragen.
\n(8) O&O beh\u00e4lt sich das Recht vor, Daten der Nutzung des Produktes und der Dienste sowie des Produktportals in anonymisierter Form zu nutzen, um diese Dienste f\u00fcr die Anwender kontinuierlich zu verbessern. Die Daten werden nicht an unbefugte Dritte weitergegeben.
\n(9) Weitergabeverbot \u2013 Nur wenn Sie die Software mit einem Datentr\u00e4ger erworben haben, sind Sie zur Weitergabe berechtigt und zwar unter folgenden Bedingungen: Eine Weiterver\u00e4u\u00dferung der Software ist nur pro Softwareexemplar als Ganzes zul\u00e4ssig, d.h. unter Aufgabe der eigenen Nutzung des verg\u00fcteten Exemplars sind Sie berechtigt, durch Weitergabe des Datentr\u00e4gers an einen Dritten diesem das Recht zur Nutzung entsprechend den zwischen O&O und ihnen bestehenden Vereinbarungen zur Nutzung zu \u00fcbertragen. Sie sind verpflichtet, bei einer solchen Weitergabe an einen Dritten diesem s\u00e4mtliches Material zu der vertragsgegenst\u00e4ndlichen Software zu \u00fcbergeben und die Software auf bei Ihnen verbleibenden Datentr\u00e4gern (z.B. Festplatte) zu l\u00f6schen.
\n(10) Vermiet- und Dienstleistungsverbot \u2013 Sie erwerben mit diesem Vertrag keine Berechtigung zur \u00f6ffentlichen Wiedergabe der Software oder zum Vermieten der Software. Sie sind bei der Software zudem nicht berechtigt, die Software zu eigenen Dienstleistungen f\u00fcr und im Beisein von Dritten zu nutzen. Hierf\u00fcr k\u00f6nnen Sie eine geeignete Lizenz von O&O erwerben.
\n(11) O&O beh\u00e4lt sich das Recht vor, den Dienst und damit das Produktportal sowie zugeh\u00f6rige Anwendungen oder App jederzeit einzustellen. O&O wird dies mit einer entsprechenden Vorank\u00fcndigung tun und m\u00f6gliche Zahlungen f\u00fcr diese Dienste dann anteilig zur\u00fcckerstatten. Ein Anspruch auf Weiterf\u00fchrung des Dienstes besteht nicht.<\/p>\n
(1) Die angegebenen Preise gelten jeweils inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern dies nicht anders ausgewiesen wurde.
\n(2) „Freeware“ \u2013 O&O bietet Produkte als „Freeware“ an, die grunds\u00e4tzlich kostenlos sind. F\u00fcr diese Produkte wird und darf kein Entgelt verlangt werden.
\n(3) Testversionen \u2013 Die von O&O zum Download angebotenen Testversionen sind kostenlos, sofern nicht anders angegeben.
\n(4) Sofern Sie im Rahmen eines Wartungsvertrages Updates Ihrer Programme erhalten, so gelten f\u00fcr diese Wartungsvertr\u00e4ge die Verg\u00fctungsbestimmungen in diesen Vertr\u00e4gen.
\n(5) O&O ist berechtigt, die ihm \u00fcbermittelten Daten soweit f\u00fcr das Inkasso durch Dritte erforderlich, an diese weiter zu leiten.
\n(6) Bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung beh\u00e4lt sich O&O alle Rechte, insbesondere urheberrechtliche Nutzungsrechte, an den Vertragsgegenst\u00e4nden vor. O&O ist insbesondere berechtigt, wenn O&O vom Vertrag zur\u00fccktritt z.B. wegen des Zahlungsverzugs von Ihnen, die weitere Nutzung der Software zu untersagen und die Herausgabe s\u00e4mtlicher Kopien bzw. soweit eine Herausgabe nicht m\u00f6glich ist, deren L\u00f6schung zu verlangen. Sollte vor der vollst\u00e4ndigen Bezahlung der vertragsgegenst\u00e4ndlichen Software ein Dritter Zugriff auf das Vorbehaltsgut nehmen, sind Sie verpflichtet, diesen Dritten \u00fcber den Vorbehalt von O&O zu informieren und O&O sofort schriftlich \u00fcber den Zugriff des Dritten zu benachrichtigen.<\/p>\n
(1) Mit dem Softwarepaket bzw. dem Download erhalten Sie die Software frei von Sach- oder Rechtsm\u00e4ngeln.
\n(2) Ein Sachmangel ist gegeben, wenn sich die Software nicht zu der Verwendung eignet wie in der Dokumentation beschrieben, die auf dieser Internetpr\u00e4senz auf folgender Seite http:\/\/www.oo-software.com\/ enthalten ist und mitgeliefert wird bzw. herunterladbar ist.
\nO&O pr\u00fcft laufend, dass hinsichtlich der Funktionsweise und Eigenschaften der Software an anderer Stelle keine \u00fcber die Dokumentation hinausgehenden Versprechungen gemacht werden. Sie k\u00f6nnen daher davon ausgehen, dass solche \u00fcber die Dokumentation hinausgehende Beschreibungen der Software nicht von O&O stammen und dieser auch nicht bekannt sind. Sollten solche Beschreibungen der Software, in denen Funktionen und Eigenschaften der Software behauptet werden, die in der Dokumentation nicht beschrieben sind, zu Ihrer Kenntnis gelangen, informieren Sie bitte O&O.
\n(3) Ein Rechtsmangel ist gegeben, wenn die f\u00fcr die vertraglich vorgesehene Verwendung erforderlichen Rechte nach \u00dcbergabe der Software nicht wirksam einger\u00e4umt sind.
\n(4) Anspr\u00fcche wegen Sach- und\/oder Rechtsm\u00e4ngeln der Software verj\u00e4hren grunds\u00e4tzlich in zwei Jahren nach Ablieferung der Programme bzw. nach \u00dcbermittlung der f\u00fcr einen Download erforderlichen Seriennummer. F\u00fcr den Fall, dass Sie Kaufmann sind, verk\u00fcrzt sich die Gew\u00e4hrleistungsfrist auf ein Jahr.
\nHat O&O den Sachmangel arglistig verschwiegen, betr\u00e4gt die Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr Anspr\u00fcche wegen dieses Mangels drei Jahre.
\nNach Ablauf der Verj\u00e4hrungsfrist kann die Zahlung der Verg\u00fctung insoweit verweigert werden, als Sie auf Grund eines R\u00fccktritts oder einer Minderung dazu berechtigt w\u00e4ren.
\n(5) Sie sind verpflichtet, auftretende M\u00e4ngel unverz\u00fcglich nach ihrer Entdeckung und m\u00f6glichst schriftlich O&O zu melden. Dabei sollten Sie, soweit m\u00f6glich, auch angeben, wie sich der Mangel \u00e4u\u00dfert und auswirkt und unter welchen Umst\u00e4nden er auftritt.
\n(6) Werden O&O w\u00e4hrend des Laufs der Verj\u00e4hrungsfrist M\u00e4ngel gemeldet, wird diese kostenlos eine Nacherf\u00fcllung vornehmen.
\n(7) Im Rahmen der Nacherf\u00fcllung wird Ihnen die korrigierte Software nochmals in der vereinbarten Art und Weise geliefert. Eine Fehleranalyse und -beseitigung auf Ihrem System vor Ort findet nicht statt.
\nO&O \u00fcbernimmt die im Rahmen der Nacherf\u00fcllung entstehenden Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten. F\u00fcr die Installation bleiben Sie selbst verantwortlich. O&O \u00fcbernimmt im Rahmen ihrer Verpflichtungen bei Sach- oder Rechtsm\u00e4ngeln insbesondere nicht die Installation der Software vor Ort.
\nSoweit eine \u00c4nderung des Programms im Rahmen der Nacherf\u00fcllung erfolgt, nimmt O&O die erforderlichen Anpassungen der Dokumentation kostenlos vor.
\n(8) Nach erfolglosem Ablauf einer von Ihnen gesetzten Frist zur Nacherf\u00fcllung k\u00f6nnen Sie vom Vertrag zur\u00fccktreten oder den Kaufpreis mindern und Schadensersatz statt Leistung oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.
\n(9) Eine Fristsetzung ist nicht erforderlich, wenn
\na) O&O beide Arten der Nacherf\u00fcllung verweigert, auch wenn sie dazu wegen den dadurch entstehenden Kosten berechtigt ist oder
\nb) die Nacherf\u00fcllung unm\u00f6glich ist oder
\nc) Ihnen die Nacherf\u00fcllung unzumutbar ist oder
\nd) die Nacherf\u00fcllung fehlgeschlagen ist.
\nEine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Software oder des Mangels oder den sonstigen Umst\u00e4nden etwas anderes ergibt.
\n(10) Sie sind zum R\u00fccktritt nicht berechtigt, wenn der Mangel unerheblich ist. Sie k\u00f6nnen in diesem Fall auch nicht Schadensersatz statt der ganzen Leistung verlangen.
\n(11) Im Falle des R\u00fccktritts sind gezogene Nutzungen zu ersetzen. Der Nutzungsersatz wird auf Grundlage einer vierj\u00e4hrigen linearen Abschreibung des Kaufpreises errechnet.
\n(12) Durch die Minderung wird der Kaufpreis um den Betrag herabgesetzt, um den der Mangel den Wert der Software, gemessen am Kaufpreis, mindert. Ma\u00dfgebend ist der Wert zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Der Betrag ist, soweit erforderlich, durch Sch\u00e4tzung zu ermitteln. Bei Minderung ist der bereits \u00fcber den geminderten Kaufpreis bezahlte Betrag zu erstatten.
\n(13) Stellt sich heraus, dass ein gemeldetes Problem nicht auf einen Mangel der Software zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, ist O&O berechtigt, entstandenen Aufwand zur Analyse und Beseitigung des Problems entsprechend den O&O-Preislisten f\u00fcr solche Dienstleistungen zu berechnen, wenn Ihnen Vorsatz oder grobe Fahrl\u00e4ssigkeit vorgeworfen werden kann.
\n(14) Die Gew\u00e4hrleistungspflicht entf\u00e4llt, wenn an der Software ohne ausdr\u00fcckliche schriftliche Genehmigung \u00c4nderungen vorgenommen werden, oder wenn die Software in anderer als in der vorgesehenen Art oder Softwareumgebung einsetzt wird, es sei denn, Sie weisen nach, dass diese Tatsachen in keinem Zusammenhang mit dem aufgetretenen Fehler stehen.<\/p>\n
(1) O&O haftet auf Schadensersatz aus jeglichem Rechtsgrund der H\u00f6he nach entsprechend den nachfolgenden Bestimmungen.
\n(2) Die Haftung von O&O f\u00fcr Sch\u00e4den, die von O&O oder einem ihrer Erf\u00fcllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig verursacht werden, ist der H\u00f6he nach unbegrenzt.
\n(3) Bei Sch\u00e4den aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit, ist die Haftung auch bei einer einfach fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung von O&O oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erf\u00fcllungsgehilfen von O&O der H\u00f6he nach unbegrenzt.
\n(4) Unbegrenzt der H\u00f6he nach ist die Haftung auch f\u00fcr Sch\u00e4den, die auf schwerwiegendes Organisationsverschulden von O&O zur\u00fcckzuf\u00fchren sind, sowie f\u00fcr Sch\u00e4den, die durch Fehlen einer garantierten Beschaffenheit hervorgerufen wurden.
\n(5) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet O&O, wenn keiner der in (2) \u2013 (4) genannten F\u00e4lle gegeben ist, der H\u00f6he nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.
\n(6) Jede weitere Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen, insbesondere ist die Haftung ohne Verschulden ausgeschlossen.
\n(7) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unber\u00fchrt.
\n(8) Ist ein Schaden sowohl auf ein Verschulden von O&O als auch auf Ihr Verschulden zur\u00fcckzuf\u00fchren, m\u00fcssen Sie sich Ihr Mitverschulden anrechnen lassen.
\nSie sind f\u00fcr eine regelm\u00e4\u00dfige Sicherung Ihrer Daten mindestens ein Mal pro Tag verantwortlich. Bei einem von O&O verschuldeten Datenverlust, haftet O&O deshalb ausschlie\u00dflich f\u00fcr die Kosten der Vervielf\u00e4ltigung der Daten von den von Ihnen zu erstellenden Sicherheitskopien und f\u00fcr die Wiederherstellung der Daten, die auch bei einer ordnungsgem\u00e4\u00df erfolgten Sicherung der Daten verlorengegangen w\u00e4ren.<\/p>\n
(1) Gegen Forderungen von O&O k\u00f6nnen Sie nur mit unbestrittenen oder rechtskr\u00e4ftigen Forderungen aufrechnen.
\n(2) \u00c4nderungen und Erg\u00e4nzungen dieses Vertrages haben schriftlich zu erfolgen. Dies gilt auch f\u00fcr \u00c4nderungen dieser Bestimmungen.
\n(3) Der Vertrag unterliegt deutschem Recht. Das einheitliche UN-Kaufrecht (CISG) sowie das UNIDROIT Factoring\u00fcbereinkommen von Ottawa sind nicht anwendbar.
\n(4) Etwaige AGB von Ihnen finden keine Anwendung.
\n(5) F\u00fcr den Fall, dass Sie Kaufmann sind oder keinen Sitz in der Bundesrepublik Deutschland haben, vereinbaren wir das Landgericht Berlin als zust\u00e4ndiges Gericht f\u00fcr Streitigkeiten aus diesem Vertrag.<\/p>\n
Falls Sie Fragen zu dieser Nutzungsvereinbarung haben oder O&O ansprechen wollen, wenden Sie sich bitte an uns.<\/p>\n
O&O Software GmbH
\nB\u00fclowstra\u00dfe 66,
\n10783 Berlin<\/p>\n
Deutschland
\nTel. +49 30 991 91 62-00
\nFax +49 30 991 91 62-99<\/p>\n
E-Mail: info@oo-software.com<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Dieser Endbenutzer-Lizenzvertrag (EULA) ist Bestandteil Ihres Vertrages mit der O&O Software GmbH, B\u00fclowstra\u00dfe 66, 10783 Berlin, und wird mit Annahme dieser Lizenzbedingungen wirksam. Sollten Sie Fragen zu diesem Vertrag und den Lizenzbedingungen haben, steht unser Serviceteam Ihnen gerne unter info@oo-software.com … Continue reading