Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.1. Für alle Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich die vorliegenden Verkaufs- und Lieferbedingungen; abweichende oder uns ungünstige ergänzende Bedingungen des Bestellers werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn wir diesen nicht gesondert widersprechen.

1.2. Der Vertragsinhalt richtet sich nach den schriftlichen Vereinbarungen. Weitere Vereinbarungen sind nicht getroffen. Vertragsänderungen oder -ergänzungen sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

1.3. „Ware“ im Sinne dieses Vertrages sind alle vertragsgemäß dem Besteller zu überlassenden Gegenstände einschließlich Software, auch soweit sie unkörperlich, z. B. durch elektronische Übertragungsmittel zur Verfügung gestellt werden.

1.4. „Kundendaten“ sind alle personen- oder unternehmensbezogenen Daten, die ein Kunde bei seiner Registrierung oder später angibt.

1.5. „Wir“ und „Betreiber“ ist die O&O Software GmbH, weitere Informationen finden Sie hier: Impressum.

1.6. „Kunde“ ist jeder, der sich auf dem Internetportal des Betreibers anmeldet.

1.7. „O&O Syspectr“ ist der vom Betreiber u. a. unter www.syspectr.com angebotene Dienst, mittels einer als Software as a Service (SaaS) bereitgestellten Softwarelösung, Windows-Rechner und/oder -Server überwachen und administrieren zu können. Dies gilt für Rechner/Server im eigenen Unternehmen, als auch für Dienstleistungen, die der Kunde für andere erbringt.

2.1. Ein Nutzungsvertrag wird dadurch abgeschlossen, dass der Kunde nach Anmeldung bzw. Registrierung bei O&O Syspectr oder O&O Software, Erhalt einer Registrierungsbestätigung und Abschluss der Registrierung durch den Kunden durch den Betreiber den Abschluss des Nutzungsvertrages bestätigt erhält und damit zur Nutzung von O&O Syspectr freigeschaltet wird. Für den Vertragsschluss stehen Deutsch und Englisch als Sprachen zur Verfügung.

2.2. Der Kunde hat alle erforderlichen Angaben vollständig und richtig zu machen und seine Kundendaten stets aktuell zu halten.

2.3. Der Nutzungsvertrag als Rahmenverhältnis zwischen dem Betreiber und dem Kunden wird unbefristet geschlossen. Beide Parteien können den Nutzungsvertrag mit einer Frist von sieben Tagen ordentlich kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

2.4. Abonnements des Kunden und laufende zusätzliche Leistungen werden für den jeweiligen Abrechnungszeitraum fest geschlossen bzw. vereinbart. Diese können z. B. per E-Mail mit einer Frist von vierzehn Tagen zum Ende des Abrechnungszeitraums gekündigt oder geändert werden.

2.5. Die vom Kunden hinterlegten Daten und das angelegte Kundenprofil bzw. Kundenkonto werden vom Betreiber mit Beendigung des Nutzungsvertrages gelöscht. Sofern der Betreiber berechtigt ist, Daten aus gesetzlichen oder sonstigen Gründen nicht zu löschen, darf er sie alternativ auch sperren.

3.1. Unsere Angebote sind freibleibend. Angebote des Bestellers sind angenommen, wenn wir sie schriftlich bestätigt oder die Lieferung oder Leistung ausgeführt haben. Mündliche Nebenabreden haben keine Gültigkeit.

3.2. An allen dem Besteller überlassenen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen nicht für andere als vertragsgemäße Zwecke benutzt und Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

3.3. Gehört zum Liefer- und Leistungsumfang auch Software, so bleiben bei dieser alle Rechte, insbesondere das Urheberrecht, bei uns. Der Käufer erhält lediglich das Recht, die Software ohne gesonderte weitere Berechnung auf einem Computersystem an einem Ort zu nutzen.

3.4. Der Liefervertrag gilt erst dann als geschlossen, wenn die Bestellung von uns schriftlich bestätigt ist. Bei Sonderanfertigungen gilt der Auftrag nach unserer schriftlichen Auftragsbestätigung als fest erteilt.

3.5. Sofern eine Installation durch uns vorgenommen wird, gehen die Kosten zu Lasten des Käufers. Auslagen für Reise, Verpflegung, Unterkunft, Telefonspesen sowie Transport werden gesondert berechnet.

3.6. Bei Abrufaufträgen sind die Abrufe jeweils mindestens 8–10 Wochen vor dem gewünschten Liefertermin schriftlich mitzuteilen.

3.7. Sofern bei Softwarelieferungen diese eine Lizenzvereinbarung enthält, wird diese mit Annahme der Ware vertragsrechtlich gültig.

3.8. Wir sind berechtigt, Unteraufträge gemäß Art. 28 DSGVO zu erteilen.

4.1. Die in unseren öffentlichen Äußerungen enthaltenen Angaben über Eigenschaften gehören nur zur Beschaffenheit, soweit sie Vertragsbestandteil geworden sind.

4.2. Wir behalten uns bis zur Lieferung handelsübliche technische Änderungen, insbesondere Verbesserungen vor, wenn hierdurch nur unwesentliche Änderungen eintreten und der Besteller nicht unzumutbar beeinträchtigt wird.

4.3. Wird Ware aufgrund von Vorgaben des Bestellers erstellt oder verändert, so sind wir ohne besondere Vereinbarung nicht verpflichtet, diese Vorgaben zu überprüfen.

5.1. Vertragsgegenständliche Software ist, soweit nicht ausdrücklich anderes vereinbart wird, Standardsoftware. Die Parteien stimmen darin überein, dass es nach dem Stand der Technik unmöglich ist, Standardsoftware fehlerfrei für alle Anwendungsbedingungen zu entwickeln.

5.2. Sind wir zur Installation von Software verpflichtet, so sorgt der Besteller dafür, dass die ihm mitgeteilten Anforderungen an Hardware und Umgebung erfüllt sind.

5.3. Während Testbetrieben und während der Installation wird der Kunde die Anwesenheit kompetenter und geschulter Mitarbeiter sicherstellen und vor jeder Installation für die Sicherung aller seiner Daten sorgen.

6.1. Wenn nicht anderweitig vermerkt, verstehen sich alle angezeigten Preise in der auf der Website angeführten Währung.

6.2. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Listenpreise, hilfsweise unsere üblichen Preise.

6.3. Bei allen angezeigten Preisen bleiben Schreibfehler und sonstige Irrtümer vorbehalten. Soweit nicht anderweitig festgelegt, verstehen sich die angeführten Preise einschließlich der Umsatzsteuer, jedoch ausschließlich Versand- oder Transportkosten.

7.1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung oder diesen Bedingungen nichts anderes ergibt, sind Rechnungen sofort und ohne Abzug fällig.

7.2. Bei Überweisungen richtet sich die Rechtzeitigkeit der Zahlungen nach der Verfügbarkeit für uns.

7.3. Wir sind berechtigt, Zahlungen auch bei entgegenstehender Tilgungsbestimmung des Bestellers auf die älteste fällige Rechnung zu verrechnen.

7.4. Wir sind berechtigt, bei verspäteter Zahlung Verzugszinsen in Höhe von 2 % über dem Diskontsatz der Europäischen Zentralbank zu erheben.

7.5. Uns steht das Recht zu, den im Verzug befindlichen Besteller von der weiteren Belieferung auszuschließen.

7.6. Wir sind berechtigt, unsere Forderungen abzutreten.

8.1. Der Besteller ist zur Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen berechtigt. Zur Ausübung von Zurückbehaltungsrechten ist der Besteller nur mit entsprechenden Forderungen aus demselben Rechtsverhältnis berechtigt.

8.2. Die Abtretung der gegen uns gerichteten Ansprüche ist ausgeschlossen. Teillieferungen und Teilleistungen sowie entsprechende Abrechnungen sind zulässig, wenn sie für den Besteller nicht unzumutbar sind.

9.1. Alle Lieferungen erfolgen ab Haus. Wir übernehmen keine Gewähr für die billigste Versandart.

9.2. Unsere Lieferfristen werden in angemessenem Umfang grundsätzlich eingehalten; bei Geschäftsabschlüssen mit Kaufleuten sind Lieferfristen jedoch unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich bindend bestätigt sind.

10.1. Von uns nicht zu vertretende Leistungshindernisse führen zu einer entsprechenden Verlängerung der Leistungsfrist. Dies gilt insbesondere für höhere Gewalt, Krieg, Terrorakte, Naturkatastrophen, Verkehrs- oder Betriebsstörungen, Energie- und Rohstoffmangel, behördliche Maßnahmen und Arbeitskämpfe.

10.2. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus.

10.3. Nimmt der Besteller Ware nicht fristgemäß ab, sind wir unter Vorbehalt aller weiteren Rechte berechtigt, ihm eine angemessene Nachfrist zu setzen und danach anderweitig über den Gegenstand zu verfügen.

11.1. Wird nach Vertragsschluss erkennbar, dass unser Anspruch auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Bestellers gefährdet wird, so ist der Besteller auch bei sonst fehlender Vorleistungspflicht zur Vorleistung verpflichtet.

11.2. Ist Ratenzahlung vereinbart, so tritt die Fälligkeit der gesamten Restforderung ein, wenn der Besteller sich mit mindestens zwei aufeinander folgenden Raten ganz oder teilweise im Verzug befindet.

12.1. Wir behalten uns das Eigentum an den von uns gelieferten Gegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der gesamten Geschäftsverbindung vor.

12.2. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

13.1. Schadensersatzansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen stehen dem Besteller nur nach Maßgabe der in den Bedingungen genannten Fälle zu.

13.2. Soweit unsere Haftung nicht ausgeschlossen ist, haften wir nur für den typischerweise bei Vertragsschluss zu erwartenden Schaden. Für Datenverlust oder -beschädigung haften wir nur in Höhe der Kosten der Wiederherstellung bei vorhandenen ordnungsgemäßen Sicherungskopien.

13.3. Die Haftungsregelungen gelten auch für Schadensersatzansprüche aus vorvertraglichen Schuldverhältnissen und geschäftlichen Kontakten.

13.4. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch für Ansprüche aus übergegangenem Recht.

13.5. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

14.1. Rechte des Bestellers wegen Sachmängeln stehen unter dem Vorbehalt der ordnungsgemäßen Untersuchung und Rüge gemäß § 377 HGB.

14.2. Ist der Kunde Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Ist der Kunde Unternehmer, so sind wir nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder Neulieferung berechtigt.

14.3. Die Verjährung von Ansprüchen wegen Mängeln richtet sich nach den in den Bedingungen genannten Fristen und Ausnahmen.

15.1. Für eine etwaige Nachbesserung hat uns der Besteller die zur Fehlerdiagnose und -beseitigung nötigen Informationen mitzuteilen und geeignete Mitwirkung zu leisten.

15.2. Der Besteller ist verpflichtet, festgestellte Mängel möglichst detailliert und reproduzierbar anzuzeigen.

15.3. Stellt sich heraus, dass ein Anspruch auf Nacherfüllung nicht besteht, hat der Besteller die Kosten zu ersetzen, sofern er unsere Inanspruchnahme zu vertreten hat.

15.4. Wird der Besteller wegen der Verletzung von Rechten Dritter oder auf Unterlassung der Weiterbenutzung des Liefergegenstandes in Anspruch genommen, so hat er uns hierüber unverzüglich zu informieren.

Beide Parteien sind verpflichtet, alle im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt werdenden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der anderen Partei sowie alle nicht offenkundigen Informationen über die andere Partei geheim zu halten.

17.1. Wir sind berechtigt, die bezüglich der Geschäftsverbindung und im Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten über den Kunden im Sinne der DSGVO und des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten.

17.2.1. Wir erheben Daten, um unseren Nutzern bessere Dienste zur Verfügung zu stellen. Wenn Sie ein O&O Software- oder O&O Syspectr-Konto erstellen, geben Sie uns personenbezogene Daten, darunter Ihre E-Mail-Adresse und ein Kennwort.

17.2.2. Wir nutzen Ihre Daten zur Bereitstellung unserer Dienste. Für die Nutzung von O&O Syspectr ist es erforderlich, Daten über Ihre PCs zu erfassen, um die grundlegende Funktionalität von O&O Syspectr zu ermöglichen.

17.3. Sie sind gemäß § 34 BDSG und Art. 15 DSGVO jederzeit berechtigt, um Auskunftserteilung zu den zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu ersuchen.

17.4. Gemäß § 35 BDSG können Sie jederzeit die Berichtigung, Löschung und Sperrung einzelner personenbezogener Daten verlangen.

18.1. Wir weisen darauf hin, dass die Ausfuhr der gelieferten Waren nur mit vorheriger behördlicher Zustimmung erfolgen darf.

18.2. Eine Hemmung der Verjährung von Ansprüchen des Bestellers bei Verhandlungen tritt nur ein, wenn wir uns auf Verhandlungen schriftlich eingelassen haben.

18.3. Der Kunde ist verpflichtet, sich bei der Nutzung von O&O Syspectr und anderen O&O Produkten stets rechtmäßig zu verhalten.

19.1. Erfüllungsort ist bei Verträgen mit Kaufleuten für beide Teile der Sitz unseres Unternehmens.

19.2. Diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem materiellen deutschen Recht. Die Geltung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf wird ausgeschlossen.

19.3. Ist der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz unseres Unternehmens, wobei wir berechtigt sind, den Besteller an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.

19.4. Die Unwirksamkeit von Bestimmungen in diesen Vertragsbedingungen hat keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.

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